Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof?

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Criminal law & procedure

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Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof? : Peter Lang Edition : 9783631522790 : 3631522797 : 10 Mar 2004 : Das Problem der sogenannten Absprachen im Strafverfahren beschaeftigt seit Jahren die strafprozessuale Literatur ebenso wie die Rechtsprechung. Mit dem ungenauen Schlagwort Gestaendnis gegen Bewaehrung werden solche Absprachen haeufig beschrieben. In der Praxis kann eine Absprache jedoch diverse Leistungen zum Gegenstand haben, so dass das Problem eine ausserordentlich grosse Variationsbreite aufweist. Waehrend die Rechtsprechung zunaechst nur zu Einzelproblemen Stellung nahm, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung BGH 43, 195 einen Katalog von Grundsaetzen entwickelt. Dieser Katalog wurde hoechstrichterlich weiterentwickelt. Die Arbeit beschaeftigt sich mit der Frage, ob damit eine mit dem geltenden Recht zu vereinbarende Verfahrensordnung fuer Absprachen geschaffen wurde.

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